Wir merken es überall: Unser Land hat sich in den letzten Jahren nicht zum Positiven hin entwickelt! Neben den Nachwirkungen der Pandemie mussten wir insbesondere auch fatal falsche Entscheidungen und Politexperimente wie das Heizungsgesetz erleben. Zusammen mit steigenden Energiepreisen, einer insgesamt hohen Inflation und fehlenden, attraktiven Standortbedingungen ist Vertrauen verloren gegangen - der Bürger, der Wirtschaft, aber auch der ausländischen Partner, ob im Handel oder der Sicherheitspolitik. Wir werden daher in vielen Feldern tätig werden, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen - und Gelsenkirchen zieht mit!
Deutschland ist immer noch ein starkes Land. Aber unsere Wirtschaft lahmt. Das Fundament unseres Wohlstandes bröckelt. Deutschland braucht wieder nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum. Dazu geben wir unserem Land eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmenssteuer, schnelleren Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen. Wir stehen zur Sozialen Marktwirtschaft und ihrem Aufstiegsversprechen durch Bildung und Leistung. Ihr gehört die Zukunft.
Für die CDU sind eine starke Wirtschaft und Klimaschutz keine Gegensätze. Wir sehen Klimaschutz durch moderne Technologien ‚Made in Germany‘ als Chance. Damit können und wollen wir Vorbild für andere Länder sein. Unser Energiemix soll bezahlbar, sauber und sicher sein. Dazu werden wir die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Wir werden keine Technologie zur Energiegewinnung ideologisch ausschließen. Wir denken und handeln nachhaltig. Wir machen Politik für unsere Kinder und Enkel und bewahren die Schöpfung.
Unnötige Vorschriften und zu viel Bürokratie hemmen unsere Wirtschaft. Deutschland braucht eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. Staatliche Prozesse müssen schneller und effizienter werden. Dafür brauchen wir neue Strukturen und Arbeitsweisen: leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Bürokratie. Unser Land braucht eine ‚Einfach mal machen‘-Mentalität. Wir wollen Freiräume testen und mutig neue Wege gehen.
Unsere Infrastruktur braucht endlich Priorität: Pendler im Ruhrgebiet merken es jeden Tag, dass wir über Jahrzehnte sprichwörtlich auf Verschleiß gefahren sind. So kann und darf es nicht weitergehen! Und: Die Mittel sind da! Die Steuereinnahmen des Bundes sind in Rekordhöhen - die bisherige Regierung hat der Verteilung von Geschenken aber Vorrang vor der nötigen Investition in unsere Infrastruktur eingeräumt. Damit wird Schluss sein!
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Bundeswehr: Neben der Einhaltung des NATO-Ziels für die Ausgaben für unsere Bundeswehr, muss jetzt weiter investiert werden - sonst bleibt das Sondervermögen genau das Strohfeuer, das aktuell auszugehen droht. Dabei muss der Fokus auch auf den Herausforderungen der Bundeswehr im Verbund der europäischen Gemeinschaft und der NATO liegen.
Wir stehen in Gelsenkirchen vor enormen Herausforderungen, die wir alleine nicht stemmen können. Die notwendigen Rahmenbedingungen - und an vielen Stellen auch Unterstützung - müssen vom Land und insbesondere vom Bund kommen! Dafür ist eine starke Stimme in Berlin nötig, die auf die besondere Lage in Gelsenkirchen hinweist, Lösungen vorschlägt und dafür Sorge trägt, dass Gelsenkirchener Interessen, besonders aber unsere teilweise auch speziellen Herausforderungen, gehört werden.
Bei der alten Bundesregierung war dies leider nicht der Fall: Die Unterstützung zum Vorgehen gegen Schrottimmobilien wird vom Bund ebenso wenig unterstützt, wie die Besonderheiten des Wohnungsmarktes und die auch daraus resultierende doppelte Belastung durch die Zuwanderung EU-Ost. Das werden wir ändern!
Ein gutes Leben braucht ein Miteinander, bei dem die Menschen aufeinander achten und sich als Teil einer Gemeinschaft verstehen. Wir möchten unterschiedliche Vorstellungen zusammenführen und die Bindekräfte in unserer Gesellschaft fördern. Dazu wollen wir ein Gesellschaftsjahr einführen und das Ehrenamt stärken. Jeder Mensch kann einen Beitrag
dazu leisten. Und wer seinen Beitrag leistet, steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher er kommt, woran er glaubt oder wen er liebt.
Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie. Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft
und Grundlage für ihren Zusammenhalt. Wir wollen Eltern dabei bestmöglich unterstützen und
entlasten. Wir wollen Alleinerziehende entlasten und ihnen damit helfen, ihren Alltag zu meistern. Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien brauchen besondere Aufmerksamkeit. Sie sollen Förderung von Anfang an bekommen.
Wir stellen die Weichen für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Wir stoppen
illegale Migration und beschränken humanitäre Aufnahmen auf ein Maß, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Für ausländische Fachkräfte wollen wir ein attraktiver Standort sein und lebenswerte Heimat werden. Deutschland braucht Menschen, die ihren Beitrag bei uns leisten wollen. Wer in Deutschland leben will, muss unsere Leitkultur anerkennen. Dazu zählen unsere Werte, unsere Gesetze, unsere Sprache und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Wir alle wollen frei und sicher leben. Sicherheit ist die Voraussetzung für unsere Freiheit. Nur
wer in unserem Land sicher lebt und sich zu Hause und in der Öffentlichkeit sicher fühlt, kann
seine Freiheitsrechte in Anspruch nehmen. Wir treten allen Bedrohungen für Freiheit und Sicherheit entgegen. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Zu Recht erwarten die Menschen in Deutschland, dass der Staat sie schützt – jederzeit und überall. Darum stärken wir Polizei und
Sicherheitsbehörden.